Eines sei vorweg gesagt: Es wird nicht einfach werden in den

kommenden Jahren.

Ein Schreckgespenst geht bei vielen Kämmerern in den

niedersächsischen Kommunen um, was da heißt "Bek. d. MI v.

12.02.2021, 31.12-10005 128, Nds. MBl. 2021, S. 414".

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Was macht dieses Gespenst?

Nun, es guckt sich seit 2012 die Jahresabschlüsse der Städte und

Gemeinden an - bzw. lässt diese angucken - und hat nun mehr

oder minder angedroht, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit

einer Kommune auf den Grundbetrieb durch Zwang eingeschränkt wird, falls dessen Jahresabschlüsse nicht pünktlich vorliegen. 

Falls das in Moormerland passiert, braucht man sich über die Umsetzung von Bürgerwünschen - wie z.B. der Förderung von Vereinen - vorerst keine Gedanken mehr zu machen. Von daher besteht hier womöglich dringender Nachsteuerungsbedarf.


Begrüßenswert ist auf jeden Fall die Bildung des "Haushaltskonsolidierungsauschusses" gewesen, welcher hoffentlich brauchbare Ergebnisse erarbeitet hat, um den Haushalt für die nächsten Jahre auf sichere Füße zu stellen. Ich persönlich warte diese Ergebnisse mit

Spannung ab, denn die dort gewonnenen Erkenntnisse können dem

zukünftigen Bürgermeister*in das Leben sehr vereinfachen.

Leider hat aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht jede Fraktion

an diesen Beratungen teilgenommen, sondern lieber ihr eigenes

Süppchen gekocht. Dabei wäre ein vom kompletten Rat erarbeitetes

Ergebnis mehr als wünschenswert gewesen. Schon allein als Signal an

den Bürger, dass man zu solch schwierigen und zukunftsweisenden

Themen an einem Strang zieht.

 

Jetzt kann man im Wahlkampf natürlich groß verkünden, dass

Steuererhöhungen nicht infrage kommen und Kita-Gebühren

abgeschafft werden sollen - seriös ist das allerdings nicht so etwas

im Vorfeld schon kategorisch auszuschließen. So unbequem das 

Thema auch sein mag.

Wenn man darüber hinaus - wie geschehen - ein Einsparungspotenzial

von über 1 Mio. Euro an "Aufwendungen für Sach- und

Dienstleistungen" bewirbt, dann gehört zur Transparenz auch dazu, um

welche  "Aufwendungen von Sach- und Dienstleistungen" es sich hier genau handeln soll? 
Denn es kann ja durchaus gute Gründe geben, weshalb eine Summe in einem bestimmten Haushaltsjahr wesentlich höher angesetzt werden muss.